Eine Blitzer Fehlmessung nachzuweisen ist deutlich schwerer geworden. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen auch dann verwertbar sind, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert (Az. 4 StR 235/25). Damit ist der jahrelange Streit beendet. Bei einem standardisierten Messverfahren – geschulter Beamter, geeichtes Gerät, vorgabengetreuer Einsatz – genügt dem Gericht die Angabe von Messverfahren, gemessener Geschwindigkeit nach Toleranzabzug und berücksichtigtem Toleranzwert. Wer eine Blitzer Fehlmessung geltend machen will, muss deshalb konkrete Anhaltspunkte vortragen: abgelaufene Eichung, Aufbaufehler, fehlende Schulung des Messpersonals. Ein pauschaler Zweifel reicht nicht mehr.
Blitzer Fehlmessung: Was nach dem BGH-Beschluss 2026 noch trägt
- BGH, Beschluss vom 02.07.2026, Az. 4 StR 235/25: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden.
- Beim standardisierten Messverfahren gilt eine reduzierte Aufklärungspflicht der Gerichte.
- Toleranzabzug in der Regel 3 km/h bis 100 km/h, darüber 3 Prozent des Messwerts.
- Messgeräte brauchen eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und eine gültige Eichung, üblicherweise ein Jahr.
- Die Verteidigung bekommt Zugang zum vorhandenen Material – aber keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dateiformat.
Was gilt als standardisiertes Messverfahren?
Ein standardisiertes Messverfahren liegt vor, wenn ein geschulter Beamter ein zugelassenes und geeichtes Gerät nach den Vorgaben des Herstellers einsetzt. Dann darf das Gericht von der Richtigkeit des Ergebnisses ausgehen, ohne jeden Messvorgang im Einzelnen aufzuklären.
Der BGH hat diesen Grundsatz im Juli 2026 ausdrücklich bestätigt. Bei massenhaft auftretenden Ordnungswidrigkeiten mit geringem Unrechtsgehalt gebiete es die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, Behörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung des Regelfalls zu entlasten, wie die Legal Tribune Online die Entscheidung zusammenfasst.
Praktisch heißt das: Die Beweislast dreht sich. Nicht die Behörde muss die Messung beweisen, sondern Sie müssen konkrete Zweifel begründen.
Blitzer Fehlmessung: Welche Fehlerquellen gibt es wirklich?
Angreifbar sind Formalien, nicht die Physik. Diese Punkte werden in der Praxis am häufigsten geprüft:
- Eichung abgelaufen. Messgeräte unterliegen dem Mess- und Eichrecht; die Eichfrist beträgt in der Regel ein Jahr. Nach einer Reparatur endet sie vorzeitig.
- Aufbaufehler. Falscher Winkel zur Fahrbahn, zu geringer Abstand zum Ortsschild oder zum Geschwindigkeitszeichen, Aufstellung entgegen der Bedienungsanleitung.
- Fehlende Schulung. Der Messbeamte muss für das konkrete Gerät geschult sein – nicht allgemein für Messtechnik.
- Zuordnung des Fahrers. Ist auf dem Foto niemand erkennbar, trägt der Halter nicht automatisch die Verantwortung.
- Verwechslung bei mehreren Fahrzeugen im Messbereich, besonders bei Radar- und Lasermessungen.
Was dagegen kaum trägt: der Hinweis, man sei subjektiv langsamer gefahren. Auch das Tachometer taugt nicht als Gegenbeweis – es zeigt konstruktionsbedingt eher zu viel als zu wenig.
Wie viel Toleranz wird abgezogen?
Vom gemessenen Wert geht ein pauschaler Toleranzabzug ab, bevor der Bußgeldbescheid geschrieben wird. Üblich sind 3 km/h bei Messungen bis 100 km/h und 3 Prozent des Messwerts darüber. Bei Messungen aus dem fahrenden Fahrzeug oder bei Videonachfahrsystemen liegen die Abzüge höher.
Der berücksichtigte Toleranzwert gehört zu den Angaben, die im Verfahren mitgeteilt werden müssen. Fehlt er im Bescheid, ist das ein Ansatzpunkt – allerdings meist ein heilbarer.
Ein verbreiteter Irrtum: Die Toleranz ist kein Puffer, den man einplanen darf. Sie gleicht die Messunsicherheit des Geräts aus, nicht die Ungenauigkeit Ihres Tachos. Maßgeblich bleibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach § 3 StVO.
💡 Praxis-Tipp
Beantragen Sie Akteneinsicht, bevor Sie Einspruch einlegen. Eichschein, Messprotokoll und Schulungsnachweis des Beamten sagen Ihnen in fünf Minuten, ob überhaupt ein Ansatzpunkt existiert – und ersparen Ihnen im Zweifel ein aussichtsloses Verfahren.
Was hat der BGH 2026 zu Rohmessdaten entschieden?
Rohmessdaten sind die ursprünglichen Messwerte, bevor die Gerätesoftware sie verarbeitet. Viele Blitzer speichern sie nicht. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte 2019 entschieden, dass eine Messung ohne diese Daten dort unverwertbar ist (Lv 7/17, Traffistar S350) – 16 Oberlandesgerichte sahen es anders.
Das Saarländische OLG legte die Frage dem BGH vor (Az. 1 Ss (OWi) 112/24). Der 4. Strafsenat verneinte am 2. Juli 2026 sowohl einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren als auch ein Beweisverwertungsverbot. Die Verteidigung müsse Zugang zu vorhandenem verfahrensbezogenem Material bekommen – eine Pflicht, Daten überhaupt erst zu erzeugen, folge daraus nicht.
Zuständig war der BGH über § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GVG. Für die Praxis bedeutet das: Das jahrelang beliebteste Einspruchsargument ist weg.
Wann lohnt sich ein Einspruch?
Wenn ein konkreter Anhaltspunkt in der Akte steht – nicht, weil der Betrag ärgert. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids und ist eine Ausschlussfrist.
Rechnen Sie nüchtern: Bei einem Verwarnungsgeld ohne Punkte und Fahrverbot steht der Aufwand selten im Verhältnis. Geht es um ein Fahrverbot, den Führerschein oder eine Eintragung im Fahreignungsregister, sieht die Rechnung anders aus. Wer rechtsschutzversichert ist, trägt das Kostenrisiko ohnehin nicht allein.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Ob sich ein Einspruch im Einzelfall lohnt, beurteilt eine Anwältin oder ein Anwalt für Verkehrsrecht anhand der Akte.
Häufig gestellte Fragen
Muss ein Blitzer Rohmessdaten speichern?
Nein. Der BGH hat am 2. Juli 2026 klargestellt, dass Messergebnisse auch ohne gespeicherte Rohmessdaten verwertbar sind und keine Pflicht besteht, solche Daten zu erzeugen.
Wie erkenne ich eine Blitzer Fehlmessung auf dem Foto?
Meist gar nicht. Auffällig sind mehrere Fahrzeuge im Messbereich, ein schräger Aufnahmewinkel oder ein Fahrzeug, das den Messbereich nur teilweise durchfährt. Beurteilen lässt sich das seriös nur mit Messprotokoll und Eichschein.
Wie lange habe ich Zeit für den Einspruch?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Frist ist nicht verlängerbar; wird sie versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig.
Wer prüft die Messgeräte?
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilt die Zulassung der Bauart. Die regelmäßige Eichung übernehmen die Eichbehörden der Länder; die Eichfrist beträgt üblicherweise ein Jahr.
Zählt der Tacho als Gegenbeweis?
Nein. Tachometer dürfen konstruktionsbedingt nur zu viel anzeigen, niemals zu wenig. Eine Abweichung nach oben ist damit kein Hinweis auf einen Messfehler.
Muss ich als Halter den Fahrer benennen?
Sie müssen sich nicht selbst belasten. Bleibt der Fahrer aber ungeklärt, kann die Behörde eine Fahrtenbuchauflage anordnen – die wiegt oft schwerer als das ursprüngliche Bußgeld.
Wer macht Was
Rechtsschutz und Versicherung vergleichen
Ein Einspruch mit Akteneinsicht und Gutachten kostet Geld. Mit Verkehrsrechtsschutz tragen Sie das Risiko nicht allein – Anbieter finden Sie im Branchenverzeichnis.
Weitere Ratgeber rund ums Fahrzeug: TÜV Mängel und ihre Folgen, das H-Kennzeichen für Oldtimer und der Führerschein B96. Alle Branchen im Überblick gibt es unter Branchen. Sie beraten selbst im Verkehrsrecht? Dann tragen Sie Ihre Kanzlei kostenlos ein. Die Zulassungen der Messgeräte veröffentlicht die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.
Fazit
Seit Juli 2026 ist die Luft raus aus dem Rohmessdaten-Argument. Eine Blitzer Fehlmessung nachzuweisen heißt jetzt: Akteneinsicht beantragen, Eichschein und Messprotokoll prüfen, den Aufbau mit der Bedienungsanleitung abgleichen. Findet sich dort nichts, findet sich in aller Regel nichts. Und bei einem Verwarnungsgeld ohne Punkte steht der Aufwand ohnehin selten im Verhältnis zum Ertrag.
Transparenz: Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung generiert und von Maik Möhring redaktionell geprüft und verantwortet. So entstehen unsere Inhalte.